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<\/p>\n
<\/p>\n
Satzung<\/strong><\/p>\n <\/p>\n des Landesverbandes Bayern der<\/strong><\/p>\n <\/p>\n \u00bbPartei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative\u00ab\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n \u2013 Die PARTEI \u2013\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Stand: 23.07.2022\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.20.2″ _module_preset=“default“ text_font_size=“17px“ background_color=“RGBA(255,255,255,0)“ global_colors_info=“{}“] <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00a7 1 – Zweck\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1)* Die Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des \u00adParteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangeh\u00f6rigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des Bekenntnisses, der sexuellen Identit\u00e4t, Aurafarbe, Sternzeichen, einer Behinderung, die beim Aufbau und Ausbau \u00adeines demokratischen Rechtsstaates, einer modernen f\u00f6deralen Ordnung gepr\u00e4gt vom Geiste sozialer \u00adGerechtigkeit mitwirken wollen. Totalit\u00e4re, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art, sowie Diskriminierungen, insbesondere sexistisches, antisemitisches und rassistisches Verhalten lehnt Die PARTEI entschieden ab.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n *Vorl\u00e4ufige Version, da Bundessatzung in aktueller Fassung noch nicht vorliegt. Sobald diese ver\u00f6ffentlicht wurde, wird der Absatz nochmal gepr\u00fcft und ggf. angepasst.<\/em><\/p>\n <\/p>\n (2) Der Landesverband Bayern f\u00fchrt den Namen „Die PARTEI Bayern“.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (3) Das T\u00e4tigkeitsgebiet der PARTEI ist die Bundesrepublik Deutschland. Das T\u00e4tigkeitsgebiet des Landesverband Bayern ist das Bundesland Bayern. Der Landesverband stellt den h\u00f6chsten Verband bzw. die h\u00f6chste Gliederung in Bayern dar.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 2 – Mitgliedschaft\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Jede nat\u00fcrliche Person mit deutschem Wohnsitz oder deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft kann Mitglied\u00a0 der PARTEI werden, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grunds\u00e4tze und die Satzungen\u00a0 der PARTEI anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsf\u00e4higkeit, die W\u00e4hlbarkeit oder\u00a0 das Wahlrecht nicht besitzen, k\u00f6nnen nicht Mitglied der PARTEI sein oder werden.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) Mitglied der PARTEI k\u00f6nnen nur nat\u00fcrliche Personen sein. Die Bundespartei, bei der die\u00a0 Mitgliedschaft beantragt wird, f\u00fchrt eine zentrale Mitgliederdatei. Die Bundespartei kann diese\u00a0 Aufgaben f\u00fcr Mitglieder mit Erstwohnsitz in Bayern an den Landesverband Bayern delegieren.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der PARTEI und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb\u00a0 stehenden Partei oder W\u00e4hlergruppe ist nicht ausgeschlossen. Lediglich die Mitgliedschaft in einer\u00a0 Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der PARTEI widerspricht, ist nicht zul\u00e4ssig.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 3 – Erwerb der Mitgliedschaft\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Die Mitgliedschaft in der PARTEI wird aufgrund dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird\u00a0 unmittelbar bei der Bundespartei erworben, zugleich wird die Mitgliedschaft im Landesverband\u00a0 Bayern erworben, vorausgesetzt, es besteht ein Wohnsitz in Bayern. Hat ein Mitglied mehrere\u00a0Wohnsitze in Bayern und anderen Bundesl\u00e4ndern, bestimmt es selbst, in welchem Landesverbandes\u00a0 (neben dem Bundesverband) es Mitglied ist.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) Die Aufnahme setzt voraus, dass das aufzunehmende Mitglied im Bereich der aufnehmenden\u00a0 Gliederung (Bundes- oder Landesverband) einen Wohnsitz hat und nicht schon Mitglied der PARTEI ist.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (3) Bei Wohnsitzwechsel von einem in ein anderes Bundesland geht die Mitgliedschaft \u00fcber. Hat ein\u00a0 Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist. Das Parteimitglied hat den\u00a0 Wohnsitzwechsel unverz\u00fcglich dem Bundesverband anzuzeigen. \u00dcber Aufnahmeantr\u00e4ge von\u00a0 Personen ohne deutschen Wohnsitz und ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft entscheidet der\u00a0 Bundesvorstand.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (4) Jedes Mitglied erh\u00e4lt einen Mitgliedsausweis vom Bundesverband.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 4 – Rechte und Pflichten der Mitglieder\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Bundessatzung und der Satzung seines\u00a0 Landesverbandes die Zwecke der PARTEI zu f\u00f6rdern und sich an der politischen und organisatorischen\u00a0 Arbeit der PARTEI zu beteiligen.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) \u00dcber Interna ist Verschwiegenheit zu wahren.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (3) Dokumente, Beschl\u00fcsse, Urkunden, Materialien, Kontodaten, Leergut, sowie Daten aus der Mitgliederverwaltung eines Organs sind dem nachfolgenden Organ innerhalb von zwei Wochen nach Aufl\u00f6sung oder Neuwahlen im Vorstand zu \u00fcbergeben. Des Weiteren ist ebenso mit Administrationsrechten von diversen Accounts (z.B. Social-Media, Webhosting) zu verfahren. Die Herausgabe ist zu protokollieren.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 5 – Beendigung der Mitgliedschaft\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Die Mitgliedschaft endet durch:\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 1. Tod,\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 2. Austritt,\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 3. Verlust oder Aberkennung der W\u00e4hlbarkeit oder des Wahlrechts,\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 4. Parteiausschluss.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) entf\u00e4llt<\/em><\/p>\n <\/p>\n (3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zur\u00fcckzugeben. Ein Anspruch auf\u00a0 R\u00fcckzahlung von Beitr\u00e4gen besteht nicht.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 6 – Ordnungsma\u00dfnahmen\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Verst\u00f6\u00dfe von Mitgliedern oder Verb\u00e4nden gegen die Satzung oder gegen Grunds\u00e4tze oder Ordnung\u00a0 der PARTEI werden mit Ordnungsma\u00dfnahmen geahndet, sofern der PARTEI ein Schaden zugef\u00fcgt\u00a0 wurde. Dabei ist \u00a7 10 Abs. 5 Parteiengesetz zu beachten.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) Ordnungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nur vom Bundesvorstand oder vom Vorstand eines\u00a0 Landesverbandes verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n <\/p>\n (3) Verst\u00f6\u00dfe sowie parteisch\u00e4digendes Verhalten von Mitgliedern k\u00f6nnen mit folgenden\u00a0 Ordnungsma\u00dfnahmen geahndet werden und verj\u00e4hren zw\u00f6lf Monate nach dem Versto\u00df oder der\u00a0 Sch\u00e4digung:\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 1. Verwarnung,\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 2. Verweis,\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 3. Enthebung von einem Parteiamt,\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 4. Aberkennung der F\u00e4higkeit, ein Parteiamt zu bekleiden.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n Auch der Versuch einer Sch\u00e4digung oder eines Versto\u00dfes ist zu ahnden.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (4) Vors\u00e4tzliche Verst\u00f6\u00dfe von Mitgliedern k\u00f6nnen mit Ausschluss aus der PARTEI geahndet werden,\u00a0 sofern der PARTEI schwerer Schaden zugef\u00fcgt wurde.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (5) Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand oder vom Vorstand eines Landesverbandes beim\u00a0 Bundesschiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden F\u00e4llen, die sofortiges Eingreifen\u00a0 erfordern, kann der jeweilige Vorstand das Mitglied von der Aus\u00fcbung seiner Rechte bis zur\u00a0 Entscheidung des Bundesschiedsgerichts ausschlie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (6) Das Bundesschiedsgericht kann statt einer verh\u00e4ngten oder beantragten Ordnungsma\u00dfnahme auch\u00a0 eine mildere Ordnungsma\u00dfnahme verh\u00e4ngen.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (7) Die parlamentarischen Gruppen der PARTEI sind gehalten, ein rechtskr\u00e4ftig ausgeschlossenes oder\u00a0 ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschlie\u00dfen.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (8) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsma\u00dfnahmen werden, falls der Landesverband Bayern\u00a0 betroffen ist, vom Landesvorstand angeordnet. Der Betroffene hat die M\u00f6glichkeit, das\u00a0 Landesschiedsgericht anzurufen. Der Vorschrift des \u00a7 10 Absatz 5 des Parteiengesetzes ist unbedingte\u00a0 Beachtung zu schenken.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (9) Folgende Ordnungsma\u00dfnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverb\u00e4nde sind m\u00f6glich:\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 1. Aufl\u00f6sung\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 2. Parteiausschluss\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 3. Amtsenthebung ganzer Organe nachgeordneter Gebietsverb\u00e4nde\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (10) \u00dcber die Ordnungsma\u00dfnahmen i.S.d. \u00a7 6 Absatz 9 entscheidet, falls der Landesverband Bayern\u00a0 betroffen ist, der Landesparteitag auf Antrag des Landesvorstandes mit einfacher Mehrheit. In\u00a0 dringenden und schwerwiegenden F\u00e4llen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der\u00a0 Landesvorstand einen Gebietsverband bis zum n\u00e4chsten Landesparteitag von seinen T\u00e4tigkeiten\u00a0 suspendieren.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (11) Der Landesvorstand hat die Verh\u00e4ngung von Ordnungsma\u00dfnahmen – mit Ausnahme von\u00a0 Verwarnungen und Verweisen – unverz\u00fcglich dem Bundesvorstand mitzuteilen und zu begr\u00fcnden. Der\u00a0 Bundesvorstand kann innerhalb einer Woche ab Mitteilung ein begr\u00fcndetes Veto einlegen. Dies hat\u00a0 gegen\u00fcber der Ma\u00dfnahme aufschiebende Wirkung. Sofern der Landesverband auf einer\u00a0 Aufrechterhaltung der Ordnungsma\u00dfnahme besteht, entscheidet das Bundesschiedsgericht endg\u00fcltig\u00a0 \u00fcber die Ordnungsma\u00dfnahme.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (12) Weitere Ordnungsma\u00dfnahmen gegen Mitglieder oder Verb\u00e4nde au\u00dferhalb dieser Satzung sind\u00a0 unzul\u00e4ssig und unwirksam.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 7 – Gliederung\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Die PARTEI organisiert sich in folgenden Gliederungen:\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 1. Landesverb\u00e4nde (LV) mit dem T\u00e4tigkeitsgebiet eines Bundeslandes,\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 2. Gebietsverb\u00e4nde mit dem T\u00e4tigkeitsgebiet eines amtlichen Gebietes,\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 3. entf\u00e4llt<\/em><\/p>\n <\/p>\n 4. Hochschulgruppen mit dem T\u00e4tigkeitsgebiet einer Hochschule.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) Die Gliederung von Gebietsverb\u00e4nden erfolgt in:\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 1. Bezirksverb\u00e4nde (BV) mit dem T\u00e4tigkeitsgebiet eines (Regierungs-)Bezirkes, <\/p>\n (3) Bei Kreisverb\u00e4nden und Ortsverb\u00e4nden ist in begr\u00fcndeten und sinnvollen F\u00e4llen eine\u00a0 Zusammenlegung mehrerer T\u00e4tigkeitsgebiete der gleichen Ebene m\u00f6glich.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (4) Kreisverb\u00e4nde k\u00f6nnen ihr T\u00e4tigkeitsgebiet auf Wahlkreise erweitern, die sich teilweise mit ihrem\u00a0 T\u00e4tigkeitsgebiet schneiden. Bei \u00fcberschneidenden T\u00e4tigkeitsgebieten treffen die betroffenen\u00a0 Gebietsverb\u00e4nde alle den Wahlkreis betreffenden Entscheidungen gemeinsam.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (5) Die Gliederungen sollen sich nicht wirtschaftlich bet\u00e4tigen.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (6) Landesverb\u00e4nde sind dem Bundesverband direkt\u00a0 nachgeordnet. Gebietsverb\u00e4nde sind dem jeweiligen Landesverband – sofern vorhanden – direkt\u00a0 nachgeordnet, andernfalls dem Bundesverband.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (7) Landesverb\u00e4nde und Gebietsverb\u00e4nde f\u00fchren die Kurzbezeichnung „Die\u00a0 PARTEI“ verbunden mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes, des jeweiligen Gebietes.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (8) Die Gr\u00fcndung einer Gliederung ist nur zul\u00e4ssig, wenn im jeweiligen T\u00e4tigkeitsgebiet noch keine\u00a0 entsprechende Gliederung besteht. Die Gr\u00fcndung ist in einem Gr\u00fcndungsprotokoll zu beurkunden und\u00a0 dem Landesverband zu \u00fcbermitteln, der die Gr\u00fcndung best\u00e4tigt.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (9) \u00dcber die Aufnahme von Gliederungen entscheidet der Bundesverband.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (10) Jede Gliederung w\u00e4hlt einen Vorstand, benennt eine:n Postempf\u00e4nger:in und soll sich ein Programm\u00a0 und eine Satzung geben. Die Satzung darf die Regelungen der Satzungen der \u00fcbergeordneten\u00a0 Verb\u00e4nde nicht \u00fcberschreiten.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (11) Mitgliederversammlungen werden mindestens j\u00e4hrlich abgehalten. Stimmberechtigt sind alle\u00a0 Mitglieder mit Wohnsitz im T\u00e4tigkeitsgebiet oder solche, die im T\u00e4tigkeitsgebiet ihren\u00a0 Lebensmittelpunkt haben.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (12) Vorstandswahlen werden mindestens alle 2 Jahre durchgef\u00fchrt\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 8 – Landesverband\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Der Landesverband verpflichtet sich, alles zu tun, um die Einheit der PARTEI zu sichern. Er h\u00e4lt seine\u00a0 Gliederungen und Organe zu gleicher Verhaltensweise an.<\/p>\n <\/p>\n (2) Verletzen nachgeordnete Gebietsverb\u00e4nde oder Organe diese Pflichten, ist der Landesvorstand\u00a0 berechtigt und verpflichtet, die untergeordneten Gliederungen bzw. Organe zur Einhaltung dieser\u00a0 Pflichten aufzufordern.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 9 – Organe der Landespartei\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Organe sind der Vorstand und der Landesparteitag.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 10 – Landesvorstand\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Der Landesvorstand vertritt die PARTEI nach innen und au\u00dfen. Er f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte auf Grundlage\u00a0 der Beschl\u00fcsse der Parteiorgane. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder als Vertreter oder\u00a0 mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung nach au\u00dfen erm\u00e4chtigen.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) Der Vorstand darf f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Dienst der PARTEI entsprechende Ordnungen be- oder einzelne\u00a0 Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Das gilt auch f\u00fcr Aufwandsersatz. Die steuerlichen Grenzen sind einzuhalten.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (3) Dem Landesvorstand sollen grunds\u00e4tzlich sieben [7] Mitglieder, wenn m\u00f6glich maximal dreizehn [13] angeh\u00f6ren. Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 1. Landesvorsitzende:r\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 2. Stellvertretende:r Landesvorsitzende:r\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 3. Schatzmeister:in\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 4. stellvertretende Schatzmeister:in\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 5. Generalsekret\u00e4r:in\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 6. landespolitische:r Sprecher:in\u00a0<\/p>\n <\/p>\n 7. politische:r Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer:in<\/p>\n <\/p>\n ggf. 8.-13. Vorstandsmitglied ohne besonderen Gesch\u00e4ftsbereich\u00a0<\/p>\n <\/p>\n Der Landesvorstand nimmt die t\u00e4gliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Landesverbandes wahr, insbesondere gegen\u00fcber Banken,\u00a0 Bundesvorstand, Beh\u00f6rden, Sponsoren und Finanzamt. Es gilt das einfache Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen innerhalb des Landesvorstandes. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des\/der Vorsitzenden.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (4) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl gew\u00e4hlt.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (5) Der Vorstand kann auch in Blockwahl gew\u00e4hlt werden, wenn – auf Antrag – mindestens zwei Drittel\u00a0 der wahlberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung f\u00fcr dieses Wahlverfahren stimmen. Die\u00a0 Abstimmung \u00fcber das Wahlverfahren kann in offener Abstimmung stattfinden, wenn sich die Mehrheit\u00a0 der Mitgliederversammlung daf\u00fcr ausspricht.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (6) Der Landesvorstand tritt mindestens viermal j\u00e4hrlich zusammen. Er wird von einem Beauftragten\u00a0 des Landesvorstands schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und\u00a0 des Tagungsortes einberufen (E-Mail gen\u00fcgt). Bei au\u00dferordentlichen Anl\u00e4ssen kann die Einberufung\u00a0 auch kurzfristiger erfolgen. Beschlussf\u00e4higkeit des Vorstandes ist erreicht, wenn die Mehrheit der\u00a0 Mitglieder anwesend ist. Teilnahme per Videokonferenz ist ausreichend. Es ist ein Bericht \u00fcber die \u00a0 Vorstandssitzung per Rundmail an die\u00a0 Mitglieder abzugeben.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (7) Auf Antrag eines F\u00fcnftels der Parteimitglieder des Landesverbandes kann der Vorstand zum\u00a0 Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (8) Der Landesvorstand beschlie\u00dft \u00fcber alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der\u00a0 Beschl\u00fcsse des Landesparteitages.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (9) Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands (siehe \u00a75 – Beendigung der Mitgliedschaft, oder\u00a0 R\u00fccktritt) w\u00e4hrend der Legislaturperiode aus, wird der Landesvorstand bis zum n\u00e4chsten\u00a0 Landesparteitag in der geringeren Mitgliederst\u00e4rke weitergef\u00fchrt, sofern sich nicht die Mehrheit der verbliebenen Vorst\u00e4nde f\u00fcr eine vorzeitige Neuwahl aussprechen. Besteht der verbliebene Landesvorstand aus weniger als 5 Personen sind innerhalb von 3 Monaten Neuwahlen einzuberufen.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (10)Alle Landesvorstandsmitglieder, ausgenommen der\/dem Schatzmeister:in, werden maximal f\u00fcr 2 Wahlperioden in Folge gew\u00e4hlt. Danach muss eine Periode ausgesetzt werden um erneut anzutreten. Hier gelten dann wieder zwei Wahlperioden in Folge als Maximum. Als Periode gilt der Zeitraum zwischen zwei Vorstandsneuwahlen – also max. 2 Jahre.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 11 – Vorstandsbeirat\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die Bezirksverb\u00e4nde sollen sich selbst zu einem Bezirksrat zusammenfinden, welcher gegen\u00fcber dem\u00a0 Landesvorstand ein Initiativrecht aus\u00fcben kann. Er soll sich eine Gesch\u00e4ftsordnung geben und besteht\u00a0 aus jeweils einem\/einer Vertreter:in aus jedem Bezirksverband. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit Stellvertreter:innen\u00a0 zu bestimmen.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 12 – Landesparteitag\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Der Landesparteitag tagt als Mitgliederversammlung. Eine Mitgliederversammlung ist mindestens\u00a0 einmal im Kalenderjahr abzuhalten.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) Der Landesparteitag wird von den Landesvorsitzenden oder einem beauftragten Vorstandsmitglied\u00a0 schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung und des\u00a0 Tagungsortes einberufen (E-Mail gen\u00fcgt). Bei au\u00dferordentlichen Anl\u00e4ssen (z.B. unerwartet notwendige Wahlen\u00a0 oder kurzfristig erforderliche Listenaufstellungen) kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen,\u00a0 mindestens jedoch mit einer Frist von 14 Tagen.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (3) Bei ordentlichen Landesparteitagen k\u00f6nnen Antr\u00e4ge zur Tagesordnung bis zu zwei Wochen vor dem\u00a0 Parteitag gestellt werden, danach sind nur noch Antr\u00e4ge f\u00fcr „Sonstiges“ (nicht beschlussf\u00e4hig) m\u00f6glich.\u00a0 Sp\u00e4testens eine Woche vor dem Landesparteitag ist den Mitgliedern die endg\u00fcltige Tagesordnung zur\u00a0 Ansicht bereitzustellen (Landesverband-Webseite).\u00a0 <\/p>\n (4) Der Landesparteitag beschlie\u00dft mit einfacher Mehrheit \u00fcber die in \u00a7 9 Parteiengesetz\u00a0 niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschl\u00fcsse werden durch eine mindestens zweik\u00f6pfige, vom\u00a0 Parteitag gew\u00e4hlte Tagungsleitung beurkundet.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (5) Zur Abstimmung auf Landesparteitagen sind nur PARTEI-Mitglieder des Landesverbandes zugelassen, deren Antrag auf Mitgliedschaft in Die PARTEI zugestimmt wurde. Der Nachweis der Parteimitgliedschaft ist vom Parteimitglied zu erbringen.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (6) Der Landesparteitag darf eine Mindestdauer von sechs Stunden nicht unterschreiten. Sollten im Vorfeld nicht gen\u00fcgend Antr\u00e4ge gestellt worden sein, wird unter TOP Verschiedenes solange das PARTEI Lied gesummt, bis die Mindestdauer erreicht ist. Die Mindestdauer gilt nicht f\u00fcr au\u00dferordentliche Landesparteitage.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 13 – Bewerberaufstellung f\u00fcr die Wahlen zu Volksvertretungen\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) F\u00fcr die Aufstellung der Bewerbenden f\u00fcr Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der\u00a0 Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zust\u00e4ndigen Gebietsverb\u00e4nde.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerbende\u00a0 im entsprechenden Wahlkreis.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (3) F\u00fcr Wahlen zu Volksvertretungen und Wahlen zu sonstigen PARTEI-\u00c4mtern gelten die Regelungen\u00a0 dieser Satzung entsprechend, solange dies nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen steht.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (4) Ein PARTEI-Kandidat hat sich aktiv am Wahlkampf und bei der Sammlung der erforderlichen\u00a0 Unterst\u00fctzerunterschriften zu beteiligen.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (5) Dem n\u00e4chsth\u00f6heren Parteivorstand, ab Bezirksverband, steht bei der Wahl von Bewerbenden Einspruchsrecht zu. Wird ein Einspruch erhoben, muss die Wahl wiederholt werden; diese ist endg\u00fcltig.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 14 – Zulassung von G\u00e4sten\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Der Landesparteitag, der Landesvorstand und die Gr\u00fcndungsversammlung k\u00f6nnen durch Beschluss\u00a0 G\u00e4ste zulassen.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) Ein Stimmrecht haben die G\u00e4ste nicht.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 15 – Satzungs\u00e4nderung\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) \u00c4nderungen der Landessatzung k\u00f6nnen nur von einem Landesparteitag mit einfacher Mehrheit\u00a0 beschlossen werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) \u00dcber einen Antrag auf Satzungs\u00e4nderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (3) Satzungs\u00e4nderungsantr\u00e4ge d\u00fcrfen nicht in verk\u00fcrzter Form zur Abstimmung gestellt werden.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 16 – Aufl\u00f6sung und Verschmelzung\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die Aufl\u00f6sung des Landesverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur\u00a0 durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum\u00a0 Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Ein solcher Beschluss muss durch eine\u00a0 Urabstimmung unter den Mitgliedern best\u00e4tigt werden. Die Mitglieder \u00e4u\u00dfern ihren Willen im\u00a0 Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich (Fax gen\u00fcgt, Urabstimmungsformular wird versandt\u00a0 bzw. auf der PARTEI-Homepage zum Download bereitgestellt).\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 17 – Verbindlichkeit dieser Satzung\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die Satzung des Landesverbands Bayern und die Satzungen ihrer Untergliederungen m\u00fcssen mit den grunds\u00e4tzlichen\u00a0 Regelungen der Bundessatzung \u00fcbereinstimmen.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 18 – Partei\u00e4mter\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Die nicht beruflich ausge\u00fcbten Funktionen und T\u00e4tigkeiten in der PARTEI sind Ehren\u00e4mter.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n (2) Amtstr\u00e4ger, beauftragte Mitglieder und Bewerber:innen bei \u00f6ffentlichen Wahlen k\u00f6nnen einen Antrag\u00a0 auf Erstattung von Kosten und notwendigen Auslagen stellen, die durch Aus\u00fcbung des Amtes, des\u00a0 Auftrages oder der Kandidatur entstanden sind und nicht anderweitig erstattet werden. Der Antrag ist\u00a0 mit entsprechenden Nachweisen beim zust\u00e4ndigen Verband zu stellen.<\/p>\n <\/p>\n (3) H\u00f6he und Umfang der Erstattungen werden vom Landesverband f\u00fcr seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich\u00a0 einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen d\u00fcrfen die\u00a0 Regelungen des Landesverbandes nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n \u00a719 Mandatstragende<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Zur innerparteilichen Information m\u00fcssen die, der jeweiligen Verbandsebene angeh\u00f6renden, Mandatstragenden mindestens einmal j\u00e4hrlich vor den Mitgliederversammlungen berichten. Der Bericht muss auch in Schriftform vorliegen.<\/p>\n <\/p>\n Weitergehende Berichtspflichten nach dieser Satzung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 20 \u2013 Finanzordnung<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Der Landesverband gibt sich durch Beschluss des Landes- oder Satzungsparteitages eine<\/p>\n <\/p>\n Finanzordnung.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 21 – Salvatorische Klausel\u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (1) Bei Unstimmigkeiten innerhalb der Landessatzung z\u00e4hlt die Satzung der Bundespartei. Die Satzung\u00a0 der Bundespartei wird anerkannt. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Landessatzung ber\u00fchrt\u00a0 die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Paragrafen nicht.<\/p>\n <\/p>\n Vorherige Satzung vom 31.5.2018: https:\/\/fckaf.de\/rLz<\/p>\n <\/p>\n <\/p>[\/et_pb_text][et_pb_button button_text=“hier geht’s zur Schiedsgerichtsordnung…“ _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“default“ button_url=“https:\/\/die-partei-by.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/schiedsgerichtgsordnung_2016_final.pdf“ url_new_window=“on“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″ button_alignment=“center“][\/et_pb_button][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“Footer“ _builder_version=“4.20.2″ background_color=“rgba(132,132,132,0.66)“ background_enable_image=“off“ background_blend=“multiply“ max_width=“90%“ module_alignment=“center“ custom_margin=“||5%“ custom_padding=“100px|0px|100px|0px|true|false“ animation_style=“slide“ animation_direction=“bottom“ animation_intensity_slide=“2%“ 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2. Kreisverb\u00e4nde (KV) mit dem T\u00e4tigkeitsgebiet eines (Land-)Kreises oder einer kreisfreien Stadt,
3. Ortsverb\u00e4nde (OV) mit dem T\u00e4tigkeitsgebiet eines Ortes oder eines Stadtteils innerhalb eines\u00a0 (Land-)Kreises oder innerhalb einer kreisfreien Stadt.<\/p>\n
Bei au\u00dferordentlichen Landesparteitagen werden Beschl\u00fcsse nur zum dringlichen, dem Parteitag\u00a0 notwendig machenden Anlass gefasst. Dieser Anlass ist bei der Einladung anzugeben.\u00a0<\/p>\nAbout Us<\/h4>\r\n
Students<\/a>
Young Adults<\/a>
Adults<\/a>
Our Mission<\/a><\/p>\r[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ text_font=“||||||||“ link_font=“||||||||“ link_text_color=“#a0beef“ link_font_size=“16px“ link_line_height=“2em“ header_font=“||||||||“ header_4_font=“|700|||||||“ header_4_line_height=“1.5em“ background_layout=“dark“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ link_text_color__hover=“#ffffff“]Next Steps<\/h4>\r\n
Serving<\/a>
Baptism<\/a>
Pray<\/a>
Missions<\/a>
Salvation<\/a>
Care<\/a><\/p>\r[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ text_font=“||||||||“ link_font=“||||||||“ link_text_color=“#a0beef“ link_font_size=“16px“ link_line_height=“2em“ header_font=“||||||||“ header_4_font=“|700|||||||“ header_4_line_height=“1.5em“ background_layout=“dark“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ link_text_color__hover=“#ffffff“]Resources<\/h4>\r\nWatch<\/a>\r\nReady<\/a>\r\nSermons<\/a>\r\nBlog<\/a>\r\nMusic<\/a>\r[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ text_font=“||||||||“ link_font=“||||||||“ link_text_color=“#a0beef“ link_font_size=“16px“ link_line_height=“2em“ header_font=“||||||||“ header_4_font=“|700|||||||“ header_4_line_height=“1.5em“ background_layout=“dark“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“ link_text_color__hover=“#ffffff“]
Get Involved<\/h4>\r\n
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